Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft als Angestellter im Außendienst
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft als Angestellter im Außendienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Führungskraft im Versicherungsaußendienst, Jour-fixe, Berichtspflicht, Weisungen, Produkthoheit des VU, Pflicht, Urlaub anzuzeigen, Anzeigepflicht, Urlaub
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 12.09.1997 - 4 Ca 99/97
- LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- ArbG Berlin, 17.02.1997 - 5 Ca 35498/96
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei fraglicher Arbeitnehmereigenschaft; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Ebenso meint das Arbeitsgericht Berlin (Entscheidung vom 17.02.1997, 5 Ca 35498/96), daß auch ein freier Handelsvertreter Weisungen unterliegen könne, der Rahmen für zulässige Weisungen insbesondere in der Versicherungswirtschaft dürfe nicht zu eng gezogen werden. - LAG Saarland, 14.05.1996 - 3 (1) Sa 257/95
- Hamburg-Mannheimer 1 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Status …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Das LAG Saarland hat im Beschluß vom 14.05.1996, 3 (1) Sa 257/95, Teilnahme an wöchentlichen Besprechungen und Berichtspflicht mit einem freien Mitarbeiterverhältnis für vereinbar gehalten und Arbeitnehmereigenschaft verneint. - LAG Niedersachsen, 16.02.1995 - 3 Ta 202/93
- Allianz 3 -, Abgrenzung VV / AN, Fremdnützigkeit, Status eines …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat im Beschluß vom 16.02.1995, 3 Ta 202/93 (ebenso in dem in LAG E § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 24 abgedruckten Beschluß) Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters im Versicherungsaußendienst bejaht.
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG, NZA 1996, S. 1005, die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejaht. - BAG, 05.08.1996 - 5 AZB 15/96
Rechtsmittelfrist bei verspätet zugestelltem Rechtswegbeschluß
Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Im Beschluß vom 05.08.1996, 5 AZB 15/96, hat das BAG einen Verkaufsleitervertrag als Arbeitsvertrag qualifiziert, weil der Verkaufsleiter hinsichtlich Vermittlungskonzept und Organisationskonzept gebunden war, der Auftraggeber ihm Personal zuweisen und entziehen konnte nach freiem Ermessen und weil der Verkaufsleiter verpflichtet war, seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. - LAG Baden-Württemberg, 26.10.1990 - 11 TaBV 6/90
Arbeitnehmerstatus: Handelsvertreter als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter
Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Das LAG Baden-Württemberg (Versicherungsrecht 1991, S. 1156) hat Arbeitnehmereigenschaft verneint und Handelsvertretereigenschaft angenommen. - LAG Nürnberg, 17.12.1997 - 4 Sa 670/97
Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Das LAG Nürnberg, Urteil vom 17.12.1997, 4 Sa 670/97, hat in der Begründung identisch mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg (EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff, Nr. 57) Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters bejaht.
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 2125/97 -.5 AZR 566/98 13 Sa 2125/97.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 1998 - 13 Sa 2125/97 - wird zurückgewiesen.